Zur "Florestan"-Initiative sagt: Angelika Kirchschlager, Matthias RüeggPetra MorzéGeorg Breinschmid.


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Für die laufende Arbeit in der Phase III zur Einreichung der erneuten Verfassungsklage beim VfGh und - im Falle eines negativen VfGh-Urteils - Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR - wird ein Finanzrahmen von etwa €20.000 benötigt:

  • Anwaltskosten zur Einreichung der erneuten Verfassungsklage und ggfs. Menschenrechtsbeschwerde  - ca. €14.000
  • Pressebüro – ca. €2.500
  • Projektmanagement - ca. €2.500
  • Spesen & Unvorhergesehenes - €1.000

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Florestan-Initiative bringt erneute Verfassungsklage ein!


Aktuell bestätigt sich zum wiederholten Male, wie unausgereift die erneuten überraschenden Schließungen und ebenso kurzfristigen Öffnungen angesichts der nachgewiesenermaßen geringen Ansteckungsgefahr im Kulturbereich sind. Diese Kurzsichtigkeit verschlechtert die ohnehin bereits prekäre Lage vieler Kulturschaffender noch weiter. Nach wie vor kam es seit Beginn der Pandemie im Gegensatz zu anderen öffentlichen Bereichen zu keinerlei relevanten Cluster-Bildungen im Publikumsbereich! Nicht nur die Religionsgemeinschaften scheinen trotz der grundsätzlichen Gleichheit aller Grundrechte einen höheren politischen Schutz als die Kultur zu genießen – auch die Wintersportgebiete besitzen in Österreich wohl eine Art ungeschriebenes Grundrecht!

 

Während also österreichische Kulturbetriebe mit erneuten wochenlangen Schließungen konfrontiert waren, bieten Seilbahnbetriebe Geimpften und Genesenen uneingeschränktes Skivergnügen an. Aus welchen Gründen durften unsere Theater, unsere Opern- und Konzerthäuser nicht unter den gleichen Sicherheitsbedingungen aufsperren? Soll das bei allen zukünftigen, möglichen Lockdowns so weiter fortgeführt werden? Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Religionsausübende und der Wintersport offenkundig begünstigt werden, ist die Argumentation des VfGh „es handle sich um keine Diskriminierung der Kunst- und Kulturschaffenden, nicht haltbar. Ebendeshalb wird die Florestan-Initiative erneut Individualanträge gegen die aktuelle Lockdown-Verordnung beim VfGh einbringen, in der Hoffnung, dass Kultur in ihrer integralen gesellschaftlichen Bedeutung wieder auf eine Ebene mit der Religion gestellt wird, wie es laut unserer Verfassung eigentlich selbstverständlich sein sollte.

 

Grundsätzlich steht die Florestan-Initiative für die Ermöglichung von grundrechtlich geschützten kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Zusammenkünften unter Einhaltung diverser Maßnahmen, die Infektionsketten größtenteils ausschließen (2G; 2,5G; ggfs. zzgl. FFP2 Maskenpflicht) und sieht die Sinnhaftigkeit undifferenzierter Gesamt-Lockdowns weder als bewiesen noch als gegeben. Lockdowns haben bezogen auf das Publikum eine über die Dauer der Lockdowns weit hinausgehende negative Wirkung, die nicht nur den kurzfristigen Kartenverkauf schwer belastet, sondern vielmehr das Abonnementsystem durch Vertrauensverlust langfristig schädigt. 

Zentrale Handlungsmaxime politischer Entscheidungen während der andauernden Pandemie sollte die Überlegung sein, zu ermöglichen was ausreichend sicher erscheint und eben nicht möglichst weitreichend zu verbieten, was vielleicht gefährlich sein könnte.

 

„Und wieder überschattet der Wintertourismus die Kultur. Das wintersportliche Wirtschaftsmonopol scheint der Regierung wichtiger zu sein als die zentrale demokratische Bedeutung der Kunst und Kultur. Ich stehe fassungslos vor den Entscheidungen und Abwägungen, die zu Beginn dieser herausfordernden Zeit getroffen wurden und bin umso schockierter, dass diese selbst nach rechtsstaatlicher Überprüfung nach wie vor nach politischem Interesse ausgerichtet werden. Müssen wir uns in einer freien Gesellschaft, die ein Anrecht auf Kunst, Kultur und altersunabhängige Bildung als zentrale Säulen des Menschseins hat, tatsächlich mit vagen Begründungen zufriedengeben? 

Vergessen wir nicht: Kunst ermöglicht einen inneren Kompass, welcher Gräben, die durch Angst, Hass und Verachtung aufgerissen wurden, mit Hoffnung und Zuversicht begegnet und uns alle dem tief empfunden Wunsch nach Freiheit näher bringen kann.“ (Florian Krumpöck)

Der Verfassungsgerichtshof lehnt
 die ausführlich begründeten Individualanträge mit 
vergleichsweise knapper Begründung ab!


Im Kern meinten die Höchstrichter (auf den Seiten 33-37), dass die Vorschriften nur auf die Verhinderung von „Menschenansammlungen“, ohnedies „nur“ gegen die „live“-Auftretenden und nicht „intentional“ auf das Verbot von kulturellen Veranstaltungen gerichtet gewesen wären. In Anbetracht der volatilen virologischen Situation hätte es sich um „geeignete“ Maßnahmen gehandelt. Der VfGh hielt fest, dass die Maßnahmen „geeignet“ gewesen seien, zeigte aber aus Sicht der Antragsteller nicht auf, inwiefern das monatelange Auftritts- und faktische Berufsverbot verhältnismäßig war, bzw, weshalb keine weniger grundrechtsinvasiven Maßnahmen möglich gewesen wären. Die von der Initiative vorgelegten Beweise im Zusammenhang mit dem Teatro Real Madrid (seit Juli 2020 durchgehend geöffnet) und der Aerosol-Studie aus dem Konzerthaus Dortmund des Fraunhofer-Instituts wurden vom VfGh nicht hinreichend gewürdigt. Grund- und Menschenrechte stehen nach einhelliger Meinung in keiner Hierarchie: Dennoch wurde die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Kunst durch Lockdowns beschnitten, während der Besuch von öffentlichen Gottesdiensten im Rahmen der ebenso grundrechtlich geschützten Religionsausübung weiterhin möglich blieb. Eine Erklärung für die Bevorzugung religiöser Praktiken gegenüber kulturellen Grundbedürfnissen blieb der VfGh bedauerlicherweise schuldig. 

Da das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshof wesentliche Aspekte der Grund- und Freiheitsrechte, nicht nur die Eigentums- und Erwerbsfreiheit der Kunst- und Kulturschaffenden, sondern insbesondere die Freiheit der Kunst, die Gedanken- und Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Bildung, und auch das allgemeine Diskriminierungsverbot unseres Erachtens nicht ausreichend würdigt, wird die Florestan-Initiative eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erheben. Viele der ursprünglichen Antragsteller vor dem VfGh haben sich bereits interessiert gezeigt und sich bereit erklärt, auch als Beschwerdeführer vor dem EGMR aufzutreten.

Grundsätzlich steht die Florestan-Initiative für die Möglichkeit von kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Zusammenkünften unter Maßnahmen, die Infektionsketten und Erkrankungen größtenteils ausschließen (z.B.: 2G & 2,5G ggfs. zzgl. FFP2 Maskenpflicht) und sieht die Sinnhaftigkeit undifferenzierter Gesamt-Lockdowns weder als bewiesen noch gegeben.



Der Verfassungsgerichtshof kündigt für die Juni-Session
Beratung über Verfassungsklage der Florestan-Initiative an!


Es ist besonders erfreulich, dass der VfGH den Individualantrag der Florestan-Initiative, gerade in Anbetracht der Vielzahl der ihm vorgelegten Fälle (alleine in dieser Session über 400!), derart rasch behandelt und schon in die laufende Session aufgenommen hat. Bemerkenswert ist im Zuge der Presseaussendung des VfGH die Nennung der Florestan-Initiative an prominenter erster Stelle der Tagesordnung der Covid-Maßnahmen-Bekämpfungen.

Dies ist freilich noch kein Hinweis darauf, ob uns der VfGH letztlich recht gibt. Wir dürfen es aber als Zeichen besonderer Wertschätzung sehen – unser Individualantrag hat den ersten angepeilten Zweck, nämlich ernst genommen zu werden, und zumindest einen entsprechenden Diskurs zur Bedeutung von Kunst und Kultur als fundamentale Bausteine der Demokratie zu befördern, damit offenkundig nicht verfehlt.  

Mitinitiaor Florian Krumpöck: "Die aktuelle Entspannung der Lage einhergehend mit den sehnlichst erwarteten Öffnungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns durch die sogenannte „Delta-Variante“ erneut eine Rute ins Fenster gestellt wird, was auch an der aktuellen Öffnungs-Verschiebung in Großbritannien ersichtlich ist. Umso wichtiger erscheint es mir, durch eine Aufarbeitung die grundrechtlich geschützten Bereiche Kultur und Bildung nicht nur rückwirkend quasi zu rehabilitieren, sondern sie vor allem vor zukünftigen politischen Entgleisungen zu bewahren - wie etwa vor über den Kamm geschorenen Maßnahmen, deren gesundheitspolitische Sinnhaftigkeit jedenfalls zweifelhaft bleibt. Damit gilt es den Respekt gegenüber unserer Verfassung und der Kulturnation Österreich zu stärken und Planungssicherheit für den kommenden Herbst und Winter zu gewährleisten."

 

Äußerung des BMSGKP & Replik der Florestan-Initiative

Die umfangreiche Äußerung des zuständigen Ministeriums, die wir mit unserer Replik beantworten, zeigt, dass man unsere Argumente dort fürchtet. Oft erstatten Ministerien auf derartige Anträge keine, oder wenn überhaupt nur sehr kurze Äußerungen. Erfreulich und bemerkenswert ist auch, dass uns das Bundesministerium in vielen Punkten Recht gibt, die sog „Aktivlegitimation“ bei den allermeisten Antragstellern zugesteht, und u.a. eben ausdrücklich bestätigt, dass es keine feststehende Hierarchie von Grundrechten gibt.  

Der Bundesministerium gesteht weiters zu, dass die angefochtenen Maßnahmen jedenfalls auch gravierende Eingriffe in die von uns jeweils genannten Grundrechte sind, meint aber, dass diese Eingriffe „verhältnismäßig/zur Bekämpfung der Pandemie nötig“ und daher „gerechtfertigt“ wären.  

Dem halten wir in der Replik nochmals entgegen, dass es sehr wohl „gelindere Maßnahmen“ gegeben hätte, die zumindest eine begrenzte Aufrechterhaltung des Kunst- und Kulturbetriebes erlaubt hätten, wie dies ja auch in anderen Ländern der Fall war. 

In der Replik zitieren wir weiters aus einem Interview  der Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit im BMSGPK, Frau Dr. Katharina Reich, mit der Kleinen Zeitung am 3.5.2021, anlässlich der Wiederöffnung von Handel und Dienstleistungen, wonach das Problem gar nicht im (getesteten sicheren) öffentlichen sondern im privaten Bereich lag: Zusammengefasst bedeutet dies nichts anderes, als dass es aus epidemiologischer Sicht auch ex post betrachtet klüger gewesen wäre, die Bevölkerung bzw die Normunterworfenen zB mit obligatorischen COVID-19-Tests in den kontrollierten öffentlichen Raum zu lassen, anstatt diese mit Betretungs- und Veranstaltungsverboten (zumeist ungetestet) in den unkontrollierten privaten Raum zu drängen (vgl Rz 40 der Replik). 

Zu guter Letzt verweisen wir auch darauf, dass die vorgezogenen Öffnungen in Vorarlberg und auch im Burgenland zu keiner Verschlechterung der Situationen auf den Intensivstationen führten, was ebenfalls beweist, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig bzw. überbordend waren.


Die Florestan-Initiative reicht Verfassungsklage ein.


Die von der Florestan-Initiative aufgeworfene Fragestellung, ob die undifferenzierten Schließungen der Kulturstätten verfassungskonform waren und sind, bleibt heute so aktuell wie zum Start der Initiative im November vergangenen Jahres. Deswegen wurden die angekündigten Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 9. März 2021 eingereicht.

Bereits am 11.März erging die Aufforderung des VfgH an das Gesundheitsministerium und Bundeskanzleramt zur Äußerung und Aktenvorlage binnen acht Wochen. Es darf  als beachtlich bewertet werden, dass der Verfassungsgerichtshof so rasch in der Sache die Vorprüfung der Ansprüche geprüft und diese Aufforderung an die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.


Unter den Individualantragsteller*innen finden sich Nina Proll, Angelika Kirchschlager, Alfred Dorfer, Georg Breinschmid, Gernot Plass, Dr. Otto Brusatti, Harald Stampfer, Eduard Angeli sowie die Politikwissenschaftlerin Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot.

Der politische Diskurs hat in den vergangenen Wochen und Monaten keine Öffnungsszenarien für die Kultur befördert, obwohl mittlerweile eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien die Wirksamkeit der Präventionskonzepte von Kultureinrichtungen untermauern und damit eine Öffnung nahelegen (z.B. Aerosolstudie Dortmund/Fraunhofer Institut, TU Berlin, Bayrische Staatsoper). Auch praktische Beispiele wie aus dem Teatro Real Madrid zeigen auf, dass sich ein ernstzunehmender gesundheitspolitischer Umgang hinsichtlich der Corona-Pandemie mit Öffnungsszenarien für die Kultur durchaus vereinbaren lässt.

Mitinitiator Florian Krumpöck: „Ich halte es für wesentlich, unser reiches kulturelles Erbe als zentralen Teil einer humanistisch geprägten Allgemeinbildung auf Basis der bestehenden Grundrechte für künftige Generationen abzusichern. Ein politisches System, das zentrale Kulturstätten als bloße „Freizeiteinrichtungen“ klassifiziert, ist bereits selbst das erste und offenkundigste Produkt eben dieses Systems der Halb- und Unbildung. Gebetsmühlenartig wird uns die angebliche Alternativlosigkeit des Kultur-Lockdowns vorgehalten. Das hilflose, mutlose und schließlich erfolglose Rasenmäher-Prinzip sollte nun endlich interdisziplinär erarbeiteten Individual-Lösungen weichen. So viel Zeit muss sein. So viel Kompetenz muss sein. Und so viel Wertschätzung muss sein.“ 

„Grund- und Menschenrechte sind
unteilbar, interdependent und nicht konditionierbar.“

Die erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie tangieren eine Vielzahl von Grund- und Freiheitsrechten, und bei weitem nicht nur die Eigentums- und Erwerbsfreiheit der Kunst- und Kulturschaffenden, sondern insbesondere eben die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Kunst, die Gedanken- und Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Bildung, das allgemeine Diskriminierungsverbot und auch die Reisefreiheit in der Europäischen Union. Auch die völlige Ungleichstellung mit der ebenfalls grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit bedarf genauerer Überprüfung, zumal eine Hierarchie der einzelnen Grundrechte nicht vorgesehen ist.

Grund- und Menschenrechte sind unteilbar, interdependent und nicht konditionierbar. Nicht nur in Österreich fehlt soweit ersichtlich ein über epidemiologische und virologische Erkenntnisse der Pandemiebekämpfung hinausgehender umfassender grund- und menschenrechtlicher Diskurs dazu, in welchem Ausmaß die Gewährleistung des Rechtes auf Schutz des Lebens die Einschränkung einer Vielzahl von Grund- und Freiheitsrechten anderer rechtfertigen kann.


Planungssicherheit mittels erprobter Präventionskonzepte

Erprobte Präventionskonzepte und die von der Initiative angestrebte rechtliche Einschätzung sind daher weiterhin wichtige Parameter für eine lebendige Kulturszene vor, auf und hinter der Bühne. Nicht zuletzt rechnen die Experten der WHO heuer nicht mit einem Ende der Corona-Pandemie und warnen davor, sich allein auf Impfungen zu verlassen. Grundsätzliche Hygieneregeln seien weiterhin Fundament der Pandemie-Bekämpfung.

Aktuell besteht für die Kultur noch immer keine Planungssicherheit, weder für die laufende Saison, noch für den Sommer, und nicht einmal für den darauffolgenden Herbst, obwohl eine solche unter Berufung auf die vorliegenden Studien und die genannten Präventionskonzepte längst möglich wäre.

Auch das wiederholte Ankündigen zum Schnüren von zusätzlichen sogenannten „Hilfspaketen“ für die Kultur fernab eines fairen und unbürokratischen Umsatzersatzes darf über den grundrechtlichen Schutz und die Notwendigkeit der längst überfälligen Öffnung nicht hinwegtäuschen.

Es mangelt also nicht an Alternativen zu undifferenzierten Schließungsszenarien und einer umsetzungsstarken Kulturszene, es mangelt an politischem Willen.

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